Wir freuen uns euch mitteilen zu dürfen, dass es in der Schweiz keine weiteren Minarette mehr geben wird! Das Volk hat entschieden und lehnte es mit einer Mehrheit von 57,5% ab.
Freiheitsrechte gestärkt
Das Egerkinger Komitee, das die Minarettverbots-Initiative lanciert hat, nimmt vom Ja des Schweizer Souveräns zum Minarettverbot mit Genugtuung Kenntnis.
Damit wurde entschieden, dass in der Schweiz keine weiteren Minarette gebaut werden können. Es wird in der Schweiz auch keinen Muezzin-Ruf geben.
Mit dem Ja zum Minarettverbot hat das Volk auch durchgesetzt, dass das Schweizer Recht ohne jeden Abstrich auch für alle Einwanderer verbindlich ist. Jedem Versuch, Elemente des Scharia-Rechts in der Schweiz durchzusetzen, wurde mit dem Ja zum Minarettverbot eine kompromisslose Absage erteilt. Zwangsehen – auch wenn sie während kurzzeitiger Landesabwesenheit im Ausland durchgesetzt werden sollten – haben für Personen mit gesetzlichem Wohnsitz in der Schweiz ebenso wenig Gültigkeit wie andere Scharia-Elemente. Die für jeden Einwohner der Schweiz verbindlichen Grund- und Freiheitsrechte sind gestärkt worden.
Das Ja des Schweizer Souveräns – unserer obersten politischen Instanz – zum Minarettverbot ist jetzt buchstabengetreu umzusetzen. Im Abstimmungskampf laut gewordene professorale Ideen, die Umsetzung via Klage beim Europäischen Gerichtshof zu unterlaufen, sind inakzeptabel, brechen Verfassungsrecht. Im öffentlichen Dienst stehende Justizfunktionäre, welche sich der Umsetzung des vom Souverän geäusserten Willens widersetzen, müssen entlassen werden.
Das Egerkinger Komitee stellt schliesslich mit Genugtuung fest, dass – entgegen aller tendenziösen Schwarzmalerei der Initiativgegner – die Auseinandersetzung zum Minarettverbot zwar engagiert, aber in völlig geordnetem, unserer direkten Demokratie in jeder Beziehung würdigem Rahmen verlaufen ist. Entgleist sind nur jene, welche im Abstimmungskampf die Meinungsfreiheit zur Frage des Minarettverbots teilweise gar mit rechtswidrigen Methoden zu unterbinden versuchten.
Eine alarmierende Rolle haben im Abstimmungskampf die Kirchenfunktionäre gespielt. Ihr jahrelang mangelnder Einsatz zugunsten verfolgter Christen gerade auch in muslimischen Ländern kontrastiert in bedenklichem Ausmass zu ihrer eilfertigen Parteinahme gegen das Minarettverbot im Abstimmungskampf.
Für das Egerkinger Komitee:
Walter Wobmann, Nationalrat
Dr. Ulrich Schlüer, Nationalrat29. November 2009
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