Nachdem endlich zahlreiche Betroffene Rechtsmittel bis zur letzten Instanz eingelegt haben, sind die ausländerkritischen Äußerungen eines der wenigen Rechtsgebiete, in denen höchste Gerichte in der letzten Zeit Urteile gefällt haben, in denen die strengen Entscheidungen der unteren Instanzen insbesondere zu § 130 StGB (Volksverhetzung) als rechtswidrige Einschränkungen der Meinungsfreiheit aufgehoben wurden. Entscheidende Weichenstellungen gaben die [...]

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Frühjahrs-Tagundnachtgleiche – (Ostern) Termin: 20./21. Lenzing Es ist das Gefühl der frühen Morgenstunden, wenn im Strauch oder dem Baum vor dem Fenster die Vöglein zwitschern und ein zuversichtsspendender Sonnenstrahl den neuen Tag einleitet. Nachdem man von der Sonne wachgeküsst wurde, zieht ein ein kühles Lüftlein durch das gekippte Fenster, welches sanft das Gesicht streichelt. Man [...]

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An unsere deutschen Freunde in der ganzen Welt – Es sind jetzt 28 Stunden  seit dem ersten Anruf  von Lady Renouf her,  daß Ernst in Sicherheit bei ihr im Wagen sei und  fortgebracht werde – und  ich habe bis jetzt nicht ein einziges negatives Detail durch die e-Post von unseren sonst doch eher  lautstarken Gegnern [...]

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An alle unsere Freunde in der ganzen Welt ! Unser “Kriegsgefangener”, der weltweit berühmte Freiheitskämpfer Ernst Zündel,  ist heute nach sieben Jahren aus dem Mannheimer Gefängnis entlassen worden!   Um 2:45 morgens erhielt ich einen  Anruf von unserer britischen Freundin, Lady Michele Renouf, die mir sagte:  “Wir haben Ernst im Auto!  Alles ist in Ordnung!” Ich [...]

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Rechts- und Verhaltenshinweise nach Spontandemonstrationen Nach dem jüngst verhinderten Trauermarsch in Dresden kam es in Folge in verschiedenen Städten zu spontanen Demonstrationen, bei denen auch Straftaten im Sinne der BRD begangen worden sein sollen. Mal abgesehen von dem Umstand, dass bereits das Organisieren nicht angemeldeter Versammlungen eine Straftat darstellen kann (die Grenze zur straffreien Spontandemonstration [...]

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