Der Nahe Osten soll zur atomwaffenfreien Zone werden, auf diese Forderung haben sich die 189 Mitgliedstaaten des Atomwaffen-Sperrvertrages zum Abschluß einer UNO-Konferenz am 28. Mai 2010 in New York geeinigt.
Keine 24 Stunden später wies Israel, das Schätzungen zufolge zwischen 80 und 100 atomare Sprengköpfe besitzen dürfte (vermutlich aber noch sehr viel mehr) und als einziger Staat im Nahen Osten den Atomwaffen-Sperrvertrag nicht unterschrieben hat, die Erklärung als »äußerst fragwürdig und scheinheilig« zurück. Ebenso wies Israel die Forderung zurück, selbst dem Atomwaffen-Sperrvertrag beizutreten und seine Nuklearanlagen für internationale Kontrollen zu öffnen.

Israels Strategie bestand bisher darin, den Besitz von Kernwaffen weder zu bestätigen noch zu dementieren. Die Abschlußerklärung der Folgekonferenz zum Atomwaffensperrvertrag sei »fehlerhaft und heuchlerisch«, erklärte die israelische Regierung. Die Erklärung ignoriere »die Realitäten im Nahen Osten und die wirklichen Bedrohungen, denen die Region und die ganze Welt ausgesetzt« seien. Im Gegensatz zu Israel werde der Iran in der Erklärung nicht explizit erwähnt, was auch die USA als »strategischer Partner« Israels bemängelten. Dennoch unterzeichnete die US-Regierung das Dokument, das auch eine internationale Konferenz zur Errichtung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten in zwei Jahren vorsieht.

Israel kündigte den Boykott einer solchen Konferenz an. »Da Israel den Atomwaffen-Sperrvertrag nicht unterzeichnet hat, ist Israel auch nicht an die Entscheidungen dieser Konferenz gebunden«, teilte die Regierung in Jerusalem mit. »Angesichts der verzerrten Natur dieser Erklärung wird Israel nicht in der Lage sein, an deren Umsetzung mitzuwirken.« Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu werde am Dienstag bei seinem Amerika-Besuch mit US-Präsident Barack Obama über das Dokument sprechen.

Wenige Stunden nach Vertragsunterzeichnung distanzierte sich Obama persönlich von dem Dokument. »Wir lehnen es entschieden ab, Israel zu isolieren, und werden es nicht zulassen, daß Israels Nationale Sicherheit in Gefahr gerät«, teilte Obama mit. Die USA hatten sich lange gegen die explizite Erwähnung Israels gesträubt. Am Ende gab die US-Chefunterhändlerin Ellen Tauscher aber ihren Widerstand auf, um ein Scheitern der Konferenz zu verhindern

Quelle: Deutscher Standpunkt

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