In unserem Klageverfahren gegen das Bundesinnenministerium hatte das Verwaltungsgericht Berlin (Az.:VG 29 K 184.11) zuletzt dem BMI eine letzte Frist bis zum 25.09.2011 zur Abgabe einer Stellungnahme gesetzt. Dieser Stellungnahme und somit der Offenlegung aller bisherigen Ermittlungsergebnisse bzw. Vorwürfe ist man nun mit dem Verbot zuvorgekommen. Trotz aller Repressionen (Kontokündigungen, Postdiebstahl, Durchsuchungen, …) hielten wir [...]

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Rostock / Mecklenburg: Am 4. Oktober beginnt vor dem Landgericht Rostock der sogenannte “Altermedia-Prozeß”. Angeklagt sind die Stralsunder Axel Möller und Robert Rupprecht. Im Vorladungsschreiben heißt es zum Gegenstand des Verfahrens “wegen verfassungsfeindlicher Verunglimpfung von Verfassungsorganen pp..” Rupprecht wirkte bei Altermedia vornehmlich in der Zeit von Anfang 2007 bis Juli 2010 mit, stieg dann aber [...]

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Nachdem wir letztes Jahr eine Demonstration in Offenburg unter dem Motto: “Nachträgliche Sicherungsverwahrung ist legitim – keine Freiheit für Schwerststraftäter” angemeldet haben, machte sich kurz darauf eine mediale Hetzjagd durch die Systempresse breit, wo mal wieder gegen die “bösen Nazis” gehetzt wurde. Natürlich ging es uns ja auch nicht um die Sache, sondern nur um [...]

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Dieses Mal geht es nicht um Volksverhetzung, sondern um Beleidigung gemäß § 185 StGB. Hierbei handelt es sich aber auch um eine Straftat. Die Junge Union der CDU in Thüringen hatte im Landtagswahlkampf 2009 mit einem Plakat geworben, auf dem der Integrationsbeauftragte der thüringischen CDU abgebildet war. Hierbei handelt es sich um einen deutschen Staatsangehörigen, [...]

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mmer wieder ereifern sich Politiker und Medien über die Einschränkungen der Meinungsfreiheit in anderen Staaten der Welt und prangern die Menschenrechtsverletzungen in China und andernorts an. Die BRD sollte sich aber nicht so sehr um auswärtige Staaten kümmern, sondern lieber selbst überprüfen, wie es mit der Meinungsfreiheit hierzulande steht. Im folgenden nennen wir die Zahl [...]

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