Dieses Mal geht es nicht um Volksverhetzung, sondern um Beleidigung gemäß § 185 StGB. Hierbei handelt es sich aber auch um eine Straftat.

Die Junge Union der CDU in Thüringen hatte im Landtagswahlkampf 2009 mit einem Plakat geworben, auf dem der Integrationsbeauftragte der thüringischen CDU abgebildet war. Hierbei handelt es sich um einen deutschen Staatsangehörigen, der aus Angola stammt und deshalb eine dunkle Hautfarbe hat.

Die NPD Thüringen erwiderte hierauf ebenfalls mit einem Plakat, auf dem eine gegrillte Bratwurst mit Senf in einem Brötchen und der Unterschrift “Echte Thüringer” und daneben der Kopf des Integrationsbeauftragten der CDU mit der Unterschrift “Falscher Thüringer” abgebildet waren.

Alle Gerichte, zuletzt das OLG Jena in seinem Beschluß vom 30.06.2011, Az. 1 Ss 25/11, – unsere Archiv-Nr. 57K11 – verurteilten den presserechtliche Verantwortlichen des Plakates der NPD wegen Beleidigung mit der Begründung, der NPD gehe es nicht um eine Auseinandersetzung der NPD mit der Ausländerpolitik der CDU, sondern um eine Herabsetzung des Integrationsbeauftragten wegen seiner Hautfarbe, – auch deswegen, weil die NPD ihn in Pressemitteilungen als “CDU-Quotenneger” bezeichnet habe.

Das Deutsche Rechtsbüro bittet daher um folgendes:

1. Bitte benutzen Sie das Wort “Neger” nicht – siehe unsere Mitteilung 04/2010 mit der Besprechung des Urteils – 54K10 – . Bitte halten Sie sich an die strenge Rechtsprechung zum Thema “ausländerfeindliche Äußerungen”.
2. Lassen Sie Ihre Äußerungen zu Thema “ausländerkritischen Äußerungen” vor der Veröffentlichung von einem Rechtsanwalt prüfen.
3. Wenn gegen Sie dennoch ein Strafverfahren eingeleitet wird, legen Sie bitte Rechtsmittel ein.
4. Fordern Sie die oben genannten Entscheidungen aus unserem Archiv an.
5. Senden Sie uns Gerichtsentscheidungen und Meldungen zu dieser und anderen juristischen Fragen für unser Archiv. Es ist nur so gut und so aktuell, wie es von Ihnen die entsprechenden Nachrichten erhält!

Verfaßt und selbst hergestellt von Klaus-C. Holmar, bei
Deutsches Rechtsbüro im Deutschen Rechtsschutzkreis e.V.,
Postfach 400 215, 44736 Bochum
www.deutsches-rechtsbuero.de

Print PDF