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15.Feb 2010
Schuldspruch gegen Gerd Honsik wegen NS-Wiederbetätigung bestätigt Utl.: In nichtöffentlicher Sitzung – Wiener OLG entscheidet am 1. März über endgültige Strafhöhe
Wien (APA) – Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat bereits vor einigen Wochen in nichtöffentlicher Sitzung den im vergangenen April vom Landesgericht [...]

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Auch dieses Jahr reisten wir nach Dresden um dort den Trauermarsch, zu ehren der deutschen Männer und Frauen, Greisen und Kinder, abzuhalten, die in der Nacht vom 13/14. Februar ihr Leben gelassen haben und alles verloren! Im Feuer verbrannt verloren sie all ihr Hab und Gut und wer das Feuer überlebte, musste den Kugelhagel der [...]

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Gericht bestätigt: Die Beschränkung einer von der »Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland« (JLO) für den 13. Febraur 2010 in Dresden angemeldeten Demonstration auf eine nur »stationäre« Versammlung greift in unzulässiger Weise in die vom Grundgesetz geschützte Versammlungsfreiheit ein. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom heutigen Tag hervor (Az. 6 L 35/10).
Die Richter der 6. [...]

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Die meisten Leute haben Angst vor dem Zahnarzt. Denn das tut meistens weh. Manche Deutschen haben auch Angst davor, von einer Ausländer-Meute verprügelt zu werden. Denn das tut auch weh. Und manche Leute haben einfach keine Lust dazu, islamistisch bekriegt zu werden. Denn das ist undeutsch. Eigentlich alles nachvollziehbare Gedankengänge, doch was haben diese Aussagen [...]

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In Bezug auf den Gedenkmarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland wird Oberstaatsanwalt Avenarius laut dpa wie folgt zitiert:
„… auch braune Dumpfbacken können für sich die Versammlungsfreiheit in Anspruch nehmen, wenn ihre Demonstration genehmigt ist“
Die neuerliche Äußerung des Oberstaatsanwaltes Christian Avenarius, welcher Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Dresden ist, erfüllt den Tatbestand der Kollektivbeleidigung, zumindest der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland [...]

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Die Zahl der Hausdurchsuchungen in den letzten Jahren geht in die tausende. Dabei wurden regelmäßig die Computer der Betroffenen mit Zubehör und allen Dateien beschlagnahmt und ausgewertet und – wenn überhaupt – nach Monaten oder sogar Jahren zurückgegeben. Oft waren die Daten ganz oder teilweise gelöscht.
Nach den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 12.04.2005, Az. 2 BvR [...]

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