Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt die bisher zum Thema “Verbreiten” ergangenen Urteile zu § 130 StGB (Volksverhetzung) bestätigt, so daß wir unsere früheren Meldungen ergänzen können.

Strafbare oder indizierte Werke dürfen nur privat als Einzelstück besessen werden, alle anderen Handlungen sind strafbar. Strafbar ist also auch das Verbreiten von Schriftstücken und Medien. Eine Verbreitung liegt aber nur vor, wenn die Schrift oder der Tonträger gegenständlich in körperlicher Form und nicht nur bezüglich ihres Inhalts einem so großen Personenkreis zugänglich gemacht wird, daß dieser nach Zahl und Inhalt und Individualität für den Täter nicht mehr kontrollierbar ist. Entscheidend ist dabei der Wille des Absenders.

Gibt er die Schrift oder das Stück nur ein einziges Mal weiter und hat er keine Absicht, daß sie weitergegeben werden, liegt kein “Verbreiten” vor, die Handlung ist erlaubt (so BVerfG, Beschluß vom 09.11.2011, Az. 1 BvR 461/08).
Hat er dagegen die Absicht, daß die Schrift oder das Stück auch nur von einem einzigen Empfänger weiterverbreitet wird, liegt schon in dem Versenden eines einzigen Stückes eine strafbare Verbreitung vor (sog. Kettenverbreitung) (so BGH, Urteil vom 24.03.1999, Az. 3 StR 240/98, zu finden in NJW 1999, 1979 und BayObLG, Beschluß vom 06.11.2001, Az. 5 St RR 288/01, zu finden in NStZ 2002, 258).
Hat er demgegenüber diese Absicht nicht, ist dies erlaubt, – auch wenn er dasselbe Stück an verschiedene Empfänger versendet (sog. Mengenverbreitung) (so OLG Bremen, Beschluß vom 03.12.1986, Az. Ws 156/86, zu finden in NJW 1987, 1427). Das gilt zum Beispiel, wenn er an mehrere politische Gegner einen Brief gleichen – strafbaren – Inhalts schickt, weil diese sein Schreiben ja sicherlich nicht weiterverbreiten werden (KG, Beschluß vom 16.09.2009, Az. 1 Ss 328/09).

Das Deutsche Rechtsbüro bittet daher um folgendes:

1. Versenden und verbreiten Sie Schriftstücke oder Medien nicht in der Absicht, daß auch nur ein einziger der Empfänger es weiterverbreitet.
2. Wenn dennoch gegen Sie ein Strafverfahren eingeleitet wird, legen Sie Rechtsmittel bis zur letzten Instanz ein.
3. Fordern Sie die oben genannten Entscheidungen aus unserem Archiv an.
4. Senden Sie uns Gerichtsentscheidungen und Meldungen zu § 130 StGB und zu anderen juristischen Fragen für unser Archiv. Es ist nur so gut und so aktuell, wie es von Ihnen die entsprechenden Nachrichten erhält!

Verfaßt und selbst hergestellt von Klaus-C. Holmar, bei
Deutsches Rechtsbüro im Deutschen Rechtsschutzkreis e.V.,
Postfach 400 215, 44736 Bochum
Quelle: www.deutsches-rechtsbuero.de

Immer wieder erhalten wir Anfragen, was eigentlich unter der “Opferwürdeverletzung” des § 130 IV StGB zu verstehen ist. Aus diesem Grunde daher im folgenden hierzu ein Überblick:

Die seit dem 25.03.2011 geltende, neue Vorschrift der “Opferwürdeverletzung” ist kein allgemeines Gesetz, sondern ein Sonderrecht. Es steht aber mit der Meinungsfreiheit in Einklang, weil das Grundgesetz als Gegenentwurf zu dem Totalitarismus des nationalsozialistischen Regimes gedeutet werden kann (BVerfG, Beschluß vom 04.11.2009, Az. 1 BvR 2150/08.

Eine Opferwürdeverletzung liegt vor, wenn jemand den öffentlichen Frieden dadurch stört, daß er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.
Der öffentliche Friede wird dabei gestört, wenn die Öffentlichkeit von der Tat erfährt. Die Opferwürde wird dann verletzt, wenn eine Identifikation mit der nationalsozialistischen Rassenideologie erfolgt.
Die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft wiederum wird im übrigen bereits dann gebilligt, verherrlicht oder gerechtfertigt, wenn eine einzelne Person geehrt wird, die eine derartige Symbolfigur ist (BVerfG aaO und BVerwG, Urteil vom 25.06.2008, Az. 6 C 21/07, zu finden in NJW 2009, 98).

In der Rechtsprechung wurde eine Opferwürdeverletzung bejaht, – unterlassen Sie daher derartige Äußerungen und Handlungen -,

• eine Versammlung zum Gedenken an Rudolf Hess in Wunsiedel (BVerfG aaO,
• die Parole, der Waffen-SS sei “Ruhm und Ehre” zu geben (OLG Rostock, Beschluß vom 19.07.2007, Az. 1 Ss 107/07 und AG Schwedt, Urteil vom 25.01.2007, Az. 256 Js 42294/06).

In der Rechtsprechung wurde dagegen eine Opferwürdeverletzung verneint, diese Äußerungen und Handlungen sind also erlaubt:

• eine Versammlung zum 08.05. zum Thema “60 Jahre Befreiungslüge – Wir feiern nicht – Wir klagen an!” (BVerfG, Beschluß vom 16.04.2005, Az. 1 BvR 808/05),
• eine Versammlung zum “8. Mai – gefangen, gefoltert, gemordet – Damals wie heute: Besatzer raus” (VG Hannover, Beschluß vom 05.05.2006, Az. 10 B 2923/06)
• eine Versammlung zum Thema “Gedenken an den alliierten Bombenholocaust” bzw. die Benutzung des Wortes “Bombenholocaust” (BayVGH, Beschluß vom 26.02.2010, Az. 10 CS 10.412 und LG Trier, Beschluß vom 09.03.2010, Az. 8033 Js 11972/09.5 KLs)
• die Gesänge von Fußballfans, die Gegner könnten “nach Hause fahren”, und es sei “eine U-Bahn… von St. Pauli bis nach Auschwitz” zu bauen (OLG Rostock, Beschluß vom 23.07.2007, Az. 1 Ss 080/06 I 42 /06),
• eine Aufschrift auf einem LKW mit dem Kopfbildnis von Rudolf Hess ohne Uniform und dem Text “Rudolf Hess …. Mord verjährt nicht….” (OLG Frankfurt/Main, Beschluß vom 12.08.2009, Az. 2 Ss-OWi 574/08 und KG Berlin, Beschluß vom 14.08.2009, Az. 2 Ss 46/09 und VGH Kassel, Urteil vom 01.09.2011, Az. 8 A 2300/10).

Das Deutsche Rechtsbüro bittet daher um folgendes:

1. Verhalten Sie sich friedlich und gesetzestreu.
2. Lassen Sie Schriften, Tonträger, Auftritte im Internet, Aufkleber, Reden und sonstige schriftliche oder mündliche Äußerungen vor der Veröffentlichung von einem Rechtsanwalt prüfen, der sich u.a. mit § 130 StGB auskennt.
3. Wenn Strafverfahren oder Verbote gegen Sie wegen § 130 StGB eingeleitet oder verhängt werden, legen Sie Rechtsmittel bis zur letzten Instanz ein.
4. Fordern Sie Entscheidungen zu § 130 StGB aus unserem Archiv an.
5. Senden Sie uns Gerichtsentscheidungen und Meldungen zur Meinungsfreiheit und zu anderen juristischen Fragen für unser Archiv. Es ist nur so gut und so aktuell, wie es von Ihnen die entsprechenden Nachrichten erhält!

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Wieder einmal erging ein erfreuliches Urteil zum Thema “ausländerkritische Äußerungen”.

Ein Bezirksverordneter in der Bezirksverordnetenversammlung des Bezirksamtes Lichtenberg von Berlin sagte dort im November 2008 u.a.: “Multikultur ist gescheitert…geht es….um die Verdrängung der deutschen Mehrheitsbevölkerung….in eine Auflösungsgesellschaft….Diese Auflösung ist….nichts anderes als Völkermord. Völkermord aber ist ein Verbrechen, und jeder, der dem Wort Integration zustimmt, muß sich auch gefallen lassen, als Verbrecher bezeichnet zu werden….Was wir in Lichtenberg und was wir in Berlin und Deutschland brauchen, ist keine Integration, sondern ein Konzept zur Ausländerrückführung.” Andere Bezirksabgeordnete erstatteten daraufhin Strafanzeige wegen § 185 StGB (Beleidigung). Die Staatsanwaltschaft verneinte eine Strafbarkeit nach § 130 StGB (Volksverhetzung) und erhob nur Anklage wegen Beleidigung.

Das Landgericht Berlin sprach den Bezirksverordneten auch insofern durch Urteil vom 23.10.2010, Az. 81 Js 4517/08, frei, weil seine Äußerung unter die Wahrnehmung berechtigter Interessen und die Meinungsfreiheit gemäß § 193 StGB iVm Art. 5 GG fällt. Die Staatsanwaltschaft nahm die eingelegte Revision zurück (Kammergericht Berlin, Beschluß vom 13.09.2011 zu demselben Aktenzeichen), es verblieb also bei dem Freispruch.

Das Deutsche Rechtsbüro bittet daher um folgendes:

1. Verhalten Sie sich friedlich und gesetzestreu.
2. Lassen Sie Schriften, Tonträger, Auftritte im Internet, Aufkleber, Reden und sonstige schriftliche oder mündliche Äußerungen vor der Veröffentlichung von einem Rechtsanwalt prüfen, der sich u.a. mit § 130 StGB und auch mit der neuen Gesetzesverschärfung auskennt.
3. Wenn Strafverfahren oder Verbote gegen Sie wegen § 130 StGB eingeleitet oder verhängt werden, legen Sie Rechtsmittel bis zur letzten Instanz ein.
4. Fordern Sie Entscheidungen zu § 130 StGB aus unserem Archiv an.
5. Senden Sie uns Gerichtsentscheidungen und Meldungen zur Meinungsfreiheit und zu anderen juristischen Fragen für unser Archiv. Es ist nur so gut und so aktuell, wie es von Ihnen die entsprechenden Nachrichten erhält!

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Wieder einmal erging ein erfreuliches Urteil zum Thema Meinungsfreiheit, dieses Mal zur Strafvorschrift der “Verunglimpfung des Staates”.

Aus Anlaß der Uraufführung des Theaterstückes “Frank Elser – allein gegen Hitler” wurde ein Flugblatt verteilt, das unter der Überschrift “Georg Elser – Held oder Mörder” das Bombenattentat des Genannten auf Hitler im Münchener Bürgerbräukeller im Jahre 1938 mit 8 Toten und 63 Verletzten behandelte und u.a. die Frage enthielt: “Wie sehr ist dieses BRD-System schon verkommen, daß es für seinen “K(r)ampf gegen Rechts” (und damit alles Deutsche) eines solchen Vorbildes bedarf ? ….Werden bald die kommunistischen RAF-Terroristen ebenso geehrt und ihre Opfer verhöhnt? Mörder unschuldiger Menschen können keine Vorbilder sein….”

Das AG Hechingen und das OLG Stuttgart verurteilten die presserechtlich Verantwortliche deswegen wegen § 90a StGB (Verunglimpfung des Staates) zu einer Geldstrafe. Das Bundesverfassungsgericht hob die Verurteilung auf und verwies die Sache zurück, weil diese Äußerungen im Hinblick auf die Meinungsfreiheit keine Verunglimpfung des Staates gemäß § 90 a StGB sind. Es handelt sich nur um eine bloße Polemik auf geistiger Ebene und vor allem um eine Auseinandersetzung mit dem historischen Geschehen um Elser, die Darstellung einer “Verkommenheit” des BRD-Systems und seines K(r)ampfes gegen Rechts ist aber nicht Schwerpunkt des Flugblattes.

Das Deutsche Rechtsbüro bittet daher um folgendes:

1. Verhalten Sie sich friedlich und gesetzestreu.
2. Lassen Sie Schriften, Tonträger, Auftritte im Internet, Aufkleber, Reden und sonstige schriftliche oder mündliche Äußerungen vor der Veröffentlichung von einem Rechtsanwalt prüfen, der sich u.a. mit § 90a StGB auskennt.
3. Wenn Strafverfahren oder Verbote gegen Sie wegen § 90a StGB eingeleitet oder verhängt werden, legen Sie Rechtsmittel bis zur letzten Instanz ein.
4. Fordern Sie Entscheidungen zu § 90a StGB aus unserem Archiv an.
5. Senden Sie uns Gerichtsentscheidungen und Meldungen zur Meinungsfreiheit und zu anderen juristischen Fragen für unser Archiv. Es ist nur so gut und so aktuell, wie es von Ihnen die entsprechenden Nachrichten erhält!

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Aufgrund der Anfrage eines unserer Leser geben wir Ihnen im folgenden eine kurze Übersicht über Urteile wieder, die sich mit Zigeunern befassen.

Bis in die 80er Jahre des vorigen Jahrhunderts wurden Zigeuner in den Entscheidungen der Gerichte der BRD sehr wenig freundlich und mit härtesten Worten beurteilt.
In den 90er Jahren wandelte sich dies, und der Begriff der “Zigeuner” wurde noch als mehrdeutig gesehen, nämlich zum einen im Sinne der Volksgruppenzugehörigkeit zu den Roma und Sinti, zum anderen im Sinne als Personen, die ein unstetes Leben führen wie Zigeuner. Angriffe, die im zweiten Sinne ausgelegt wurden, waren erlaubt, weil es sich bei dieser Gruppe der “unsteten Personen” weder um Teile der Bevölkerung gemäß § 130 StGB noch um eine beleidigungsfähige Personengruppe handelt (so OLG Karlsruhe, Beschluß vom 10.02.1986, Az. 1 Ws 7/86, zu finden in NJW 1986, 1276 f.).
Aus der Zeit danach sind uns nur noch negative Urteile bekannt. Als Beleidigung wurde angesehen, wenn von “diebischen Zigeunerbanden in ihrer unermeßlichen Gier” (OLG Thüringen, Beschluß vom 01.11.1993, Az. 1 Ws 78/93) oder Zigeunern als “Pack”, “Gesindel”, das sich “vermehre wie Karnickel” (OLG Hamburg, Beschluß vom 11.09.1998, Az. 2 Ss 46/98), geschrieben worden war.

Das Deutsche Rechtsbüro bittet daher um folgendes:

1. Bitte seien Sie bei Äußerungen gegen Zigeuner genauso vorsichtig wie bei Äußerungen gegen Ausländer.
2. Lassen Sie Ihre Äußerungen zum Thema “ausländerkritischen Äußerungen” vor der Veröffentlichung von einem Rechtsanwalt prüfen.
3. Wenn gegen Sie dennoch ein Strafverfahren eingeleitet wird, legen Sie bitte Rechtsmittel ein.
4. Fordern Sie die oben genannten Entscheidungen aus unserem Archiv an.
5. Senden Sie uns Gerichtsentscheidungen und Meldungen zu diesem und anderen juristischen Fragen für unser Archiv. Es ist nur so gut und so aktuell, wie es von Ihnen die entsprechenden Nachrichten erhält!

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Hinsichtlich der Äußerungen über Rudolf Hess ist die Rechtslage leider schwierig.

Während Versammlungen zum Gedenken an Hess als Billigung oder Verharmlosung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft des § 130 IV StGB verboten blieben (Wunsiedel-Entscheidung des BVerfG vom 04.11.2009, Az. 1 BvR 2150/08, zu finden in BVerfGE 124, 300 und OVG Hamburg Beschluß vom 17.08.2007, Az. 4 Bs 198/07 und VGH München, Beschluß vom 17.08.2007, Az. 24 CS 07.2063), gab es in anderem Zusammenhang sehr erfreuliche Urteile.

Im August 2007 fuhren zwei Betroffene mit einem Lkw durch Deutschland, auf dem das Bild von Rudolf Hess mit der Aufschrift “Rudolf Hess…. Mord verjährt nicht….” angebracht war. Die Polizei hielt den Wagen fest und leitete mehrere Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen die Betroffenen ein mit der Begründung, diese Aufschrift stelle eine “Belästigung der Allgemeinheit” gemäß § 118 OWiG dar.
Es stellten jedoch sowohl das OLG Frankfurt am Main durch Beschluss vom 12.08.2009, Az. 2 Ss-OWi 574/08, als auch das Kammergericht Berlin durch Beschluss vom 14.08.2009, Az. 2 Ss 46/09, als auch der VGH Kassel durch Urteil vom 01.09.2011, Az. 8 A 2300/10, nicht nur fest, dass das genannte Bildnis und die Aufschrift keine Ordnungswidrigkeit gemäß § 118 OWiG darstellen, sondern darüber hinaus noch, dass auch die oben genannte Strafvorschrift des § 130 IV StGB im Hinblick auf die Meinungsfreiheit nicht vorliegt. Die Gerichte bewerteten die Äußerungen zwar als provozierend, verneinten die obigen Tatbestände aber mit der Begründung, dass die oben genannten Kundgaben sowohl keine objektiv positive Darstellung von Rudolf Hess als auch keinen Hinweis auf die herausgehobene Funktion von ihm im damaligen Unrechtssystem oder gar eine verharmlosende Schilderung seiner Mitverantwortung für die damals begangenen Verbrechen enthalten.

Das Deutsche Rechtsbüro bittet daher um folgendes:

1. Lassen Sie Äußerungen zu Rudolf Hess oder zu der jüngeren deutschen Geschichte vor ihrer Veröffentlichung durch einen Rechtsanwalt überprüfen.
2. Wenn gegen Sie dennoch ein Strafverfahren eingeleitet wird, gehen Sie bitte bis zur höchsten Instanz.
3. Fordern Sie die oben genannten Entscheidungen aus unserem Archiv an.
4. Senden Sie uns Gerichtsentscheidungen und Meldungen zu § 130 StGB und zu anderen juristischen Fragen für unser Archiv. Es ist nur so gut und so aktuell, wie es von Ihnen die entsprechenden Nachrichten erhält!

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Wieder einmal erging ein erfreuliches Urteil zum Thema “ausländerkritische Äußerungen”.

Bei einer Demonstration im Oktober 2008 in Bochum zum Thema “Deutsche wehrt euch – gegen Überfremdung, Islamisierung und Ausländerkriminalität” sprach ein Redner unter anderem von “multikulturellem Wahnsinn der etablierten Einheitsparteien….multikulturellem Abgrund….Parallelgesellschaften gehen dazu über, sich ihr Recht zu nehmen, wenn sie es nicht mehr bekommen….Mafiastrukturen aus dem Ausland haben sich in unsere Gesellschaft hineingefressen….” und verwandte dabei mehrmals das Wort “Kampf”. Außerdem skandierte er wiederholt: “Ist der Ali kriminell, in die Heimat, aber schnell…Multikulti ist kein Himmelsgesetz. Multikulti und Masseneinwanderung sind nicht vom deutschen Volk gewollt”. Der Redner erhielt deutlich weniger Beifall als andere Sprecher, und es kam nicht zu ausländerfeindlichen Zurufen der Versammlungsteilnehmer, die Plakate mit dem Versammlungsmotto und einer Internetanschrift mit dem Namen “Ausländerstopp” und ein Plakat mit einer Person mit einem Schlagstock zeigten. Während des Aufzuges kam es zu Protesten von Gegendemonstranten.

Der BGH bestätigte den ergangenen Freispruch durch Urteil vom 20.09.2011, Az. 4 StR 129/11. Diese Äußerungen sind danach – auch bei einer Gesamtbetrachtung aller Umstände der Versammlung – nicht volksverhetzend gemäß § 130 StGB, weil sie mehrdeutig sind und auch so gedeutet werden können, daß sie sich gegen eine bestimmte Politik, nicht aber gegen Menschen, also die Ausländer, richten.

Das Deutsche Rechtsbüro bittet daher um folgendes:

1. Verhalten Sie sich friedlich und gesetzestreu.
2. Lassen Sie Schriften, Tonträger, Auftritte im Internet, Aufkleber, Reden und sonstige schriftliche oder mündliche Äußerungen vor der Veröffentlichung von einem Rechtsanwalt prüfen, der sich u.a. mit § 130 StGB und auch mit der neuen Gesetzesverschärfung auskennt.
3. Wenn Strafverfahren oder Verbote gegen Sie wegen § 130 StGB eingeleitet oder verhängt werden, legen Sie Rechtsmittel bis zur letzten Instanz ein.
4. Fordern Sie Entscheidungen zu § 130 StGB aus unserem Archiv an.
5. Senden Sie uns Gerichtsentscheidungen und Meldungen zur Meinungsfreiheit und zu anderen juristischen Fragen für unser Archiv. Es ist nur so gut und so aktuell, wie es von Ihnen die entsprechenden Nachrichten erhält!

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Immer wieder haben wir darüber berichtet, welche Äußerungen eine strafbare Volksverhetzung gemäß § 130 StGB und daher unbedingt zu unterlassen sind. Heute können wir jedoch wieder einmal über einen Freispruch berichten.

Der Angeklagte trug auf einem Bürgerfest ein schwarzes Hemd mit der Aufschrift “Kritik an der Regierung: 100 € – Kritik am Zentralrat: 1000 € – Holocaust-Leugnung: unbezahlbar”, auf der Rückseite stand zu lesen: “Die Gedanken sind frei !!”.

Nachdem sich fünf Gerichtsinstanzen mit dieser Sache auseinandergesetzt hatten, sprach ihn das Landgericht Stuttgart durch Urteil vom 09.06.2011, Az. 1 Js 70621/08, – unsere Archiv-Nr. 56O11 – frei mit der Begründung, daß diese Sätze unter die Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 GG fallen, weil sie mehrdeutig sind und kein eindeutiges Leugnen, Billigen oder Verharmlosen der Judenvernichtung gemäß § 130 III StGB enthalten. Die Aufschrift – insbesondere im Zusammenhang mit dem Satz “Die Gedanken sind frei” – läßt auch die Auslegung zu, daß der Träger Kritik an § 130 III StGB äußert, weil er das Leugnen der Judenvernichtung im Vergleich zu anderen Straftaten überhaupt ablehnt oder für zu hoch hält.

Das Deutsche Rechtsbüro bittet daher um folgendes:

1. Bitte seien Sie mit Äußerungen zu diesem Thema äußerst vorsichtig. Bitte halten Sie sich an die überaus strenge Rechtsprechung zu diesem Thema.
2. Lassen Sie Ihre Äußerungen zu diesem Thema vor der Veröffentlichung von einem Rechtsanwalt prüfen.
3. Wenn gegen Sie dennoch ein Strafverfahren eingeleitet wird, legen Sie bitte Rechtsmittel ein.
4. Fordern Sie die oben genannte Entscheidung aus unserem Archiv an.
5. Senden Sie uns Gerichtsentscheidungen und Meldungen zu dieser und anderen juristischen Fragen für unser Archiv. Es ist nur so gut und so aktuell, wie es von Ihnen die entsprechenden Nachrichten erhält!

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Immer wieder und trotz unserer Warnungen müssen wir feststellen, daß politisch unkorrekte Deutsche nach wie vor oft Totenköpfe auf Hemden und Tonträgern und in Druckschriften oder im Internet verwenden. Dies ist strafbar als verfassungswidrige Kennzeichen gemäß § 86a StGB, – bitte unterlassen Sie dies !

Denn Amtsgericht und Landgericht Lübeck haben bereits durch Urteile vom 01.06.2001 und 16.01.2002, Az. 702 Js 51897/00, entschieden, daß das Zeigen von Totenköpfen durch eine rechtsgerichtete Person eine strafbare Verwendung eines verfassungswidrigen Kennzeichens gemäß § 86a StGB ist. Diese Urteile wurden durch den Beschluß des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes vom 31.10.2002, Az. 1 Ss 56/02, aber auch durch den Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes vom 09.01.2003, Az. 2 BvR 1930/02 (ohne Begründung) und sogar durch den Beschluß des Europäischen Menschengerichtshofes vom 13.07.2005, Az. ECHR-LGer11.OR(CD1), (ohne nähere Begründung) bestätigt.

Man mag es für irrig halten, daß es bei einem Totenkopf nach dem neuen Keltenkreuz-Urteil des BGH allein darauf ankommt, wer ihn verwendet. Rechtsgerichteten Bürgern ist also das Zeigen des Totenkopfes verboten, während u.a. unpolitische Bürger die Piratenfahne mit einem Totenkopf und – politisch meist eher “links” ausgerichtete – Anhänger der Fußballmannschaft FC St. Pauli ungestraft Totenköpfe zeigen dürfen. Man mag es auch für irrig halten, daß es nach den genannten Urteilen nicht darauf ankommt, ob die Totenköpfe genauso aussehen wie die auf den Kragenspiegeln der Waffen-SS, – oder ob sie in eine andere Richtung blicken und andere Schatten und Linien aufweisen. Denn gemäß § 86a II StGB sind zum Verwechseln ähnliche Zeichen den verfassungswidrigen Kennzeichen gleichgestellt.

Das Deutsche Rechtsbüro bittet daher um folgendes:

1. Verwenden Sie keine Totenköpfe in der Öffentlichkeit, in Schriften und im Internet.
2. Wenn Sie dies dennoch tun und verurteilt werden, legen Sie keine Rechtsmittel ein, Mühe und Kosten wären sinnlos vertan.
3. Fordern Sie die oben genannten Entscheidungen aus unserem Archiv an.
4. Senden Sie uns Gerichtsentscheidungen und Meldungen zu § 86a StGB und zu anderen juristischen Fragen für unser Archiv. Es ist nur so gut und so aktuell, wie es von Ihnen die entsprechenden Nachrichten erhält!

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Dieses Mal geht es nicht um Volksverhetzung, sondern um Beleidigung gemäß § 185 StGB. Hierbei handelt es sich aber auch um eine Straftat.

Die Junge Union der CDU in Thüringen hatte im Landtagswahlkampf 2009 mit einem Plakat geworben, auf dem der Integrationsbeauftragte der thüringischen CDU abgebildet war. Hierbei handelt es sich um einen deutschen Staatsangehörigen, der aus Angola stammt und deshalb eine dunkle Hautfarbe hat.

Die NPD Thüringen erwiderte hierauf ebenfalls mit einem Plakat, auf dem eine gegrillte Bratwurst mit Senf in einem Brötchen und der Unterschrift “Echte Thüringer” und daneben der Kopf des Integrationsbeauftragten der CDU mit der Unterschrift “Falscher Thüringer” abgebildet waren.

Alle Gerichte, zuletzt das OLG Jena in seinem Beschluß vom 30.06.2011, Az. 1 Ss 25/11, – unsere Archiv-Nr. 57K11 – verurteilten den presserechtliche Verantwortlichen des Plakates der NPD wegen Beleidigung mit der Begründung, der NPD gehe es nicht um eine Auseinandersetzung der NPD mit der Ausländerpolitik der CDU, sondern um eine Herabsetzung des Integrationsbeauftragten wegen seiner Hautfarbe, – auch deswegen, weil die NPD ihn in Pressemitteilungen als “CDU-Quotenneger” bezeichnet habe.

Das Deutsche Rechtsbüro bittet daher um folgendes:

1. Bitte benutzen Sie das Wort “Neger” nicht – siehe unsere Mitteilung 04/2010 mit der Besprechung des Urteils – 54K10 – . Bitte halten Sie sich an die strenge Rechtsprechung zum Thema “ausländerfeindliche Äußerungen”.
2. Lassen Sie Ihre Äußerungen zu Thema “ausländerkritischen Äußerungen” vor der Veröffentlichung von einem Rechtsanwalt prüfen.
3. Wenn gegen Sie dennoch ein Strafverfahren eingeleitet wird, legen Sie bitte Rechtsmittel ein.
4. Fordern Sie die oben genannten Entscheidungen aus unserem Archiv an.
5. Senden Sie uns Gerichtsentscheidungen und Meldungen zu dieser und anderen juristischen Fragen für unser Archiv. Es ist nur so gut und so aktuell, wie es von Ihnen die entsprechenden Nachrichten erhält!

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