mmer wieder ereifern sich Politiker und Medien über die Einschränkungen der Meinungsfreiheit in anderen Staaten der Welt und prangern die Menschenrechtsverletzungen in China und andernorts an.

Die BRD sollte sich aber nicht so sehr um auswärtige Staaten kümmern, sondern lieber selbst überprüfen, wie es mit der Meinungsfreiheit hierzulande steht. Im folgenden nennen wir die Zahl der Strafverfahren, die in der BRD in der Zeit von 2001 bis 2010 wegen der §§ 86, 86a StGB (Verfassungswidrige Propagandamittel und verfassungswidrige Kennzeichen) und § 130 StGB (Volksverhetzung) gegen politisch unkorrekte Deutsche durchgeführt wurden, die Zahlen haben wir aus den Verfassungsschutzberichten des Bundesinnenministerium entnommen (zu finden im Internet unter „Google“ zu dem Suchbegriff „Verfassungsschutzbericht + Bund“):

Ob alle aufgezählten Strafverfahren zu einer Verurteilung geführt haben oder nicht, ist uns unbekannt. Uns liegen überdies die Urteile einiger derartiger Strafverfahren vor, die für uns vollkommen unverständlich sind. Germanische Runen sind für uns keine verfassungsfeindlichen Kennzeichen, und eine bloße Kritik und Ablehnung der multikulturellen Gesellschaft ist für uns keine Volksverhetzung. Wir halten diese hohe Anzahl von Strafverfahren wegen §§ 86, 86a und 130 StGB (nach Angaben des Verfassungsschutzes 80,6 % der rechtsextremistischen Straftaten) und die Verhängung von Haftstrafen ohne Bewährung wegen bloßer Äußerungen für mehr als fragwürdig im Hinblick auf die Meinungsfreiheit. Erfreulich war im Jahr 2010 lediglich, daß die Zahl aller politisch rechts motivierten Taten um 15,2 % zurückging, und daß auch die Zahl der Gewalttaten gegen politische Gegner mit 317 rückläufig war – dies waren aber 317 Taten zuviel.

Das Deutsche Rechtsbüro im Deutschen Rechtsschutzkreis e.V. bittet  daher um folgendes:

1. Halten Sie sich an die Gesetze, verüben Sie keine Gewalt und begehen Sie keine Straftaten, – auch wenn Sie nicht damit einverstanden sind, daß es solche Strafvorschriften gibt.
2. Holen Sie vor einer Äußerung oder vor der Erstellung von Schriften oder von Tonträgern oder anderen Medien  Rechtsrat ein, um nicht ungewollt gegen die immer schärfer werdenden Gesetze und die immer strenger werdende Rechtsprechung zu verstoßen.
3. Legen Sie Rechtsmittel gegen ausufernde Auslegungen der oben genannten Vorschriften ein.
4. Fordern Sie die oben genannten Quellen aus unserem Archiv an.
5. Senden Sie uns Gerichtsentscheidungen und Meldungen zu juristischen Fragen für unser Archiv. Es ist nur so gut und so aktuell, wie es von Ihnen die entsprechenden Nachrichten erhält!

Verfaßt und selbst hergestellt von Klaus-C. Holmar, bei
Deutsches Rechtsbüro im Deutschen Rechtsschutzkreis e.V.,
Postfach 400 215, 44736 Bochum
www.deutsches-rechtsbuero.de

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Wieder einmal ergingen zwei erfreuliche Urteile zum Thema “ausländerkritische Äußerungen”. Sowohl das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in seinem Beschluß vom 28.04.2011, Az. 3 M 45/11, als auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Beschluß vom 28.04.2011, Az. 1 S 1250/11, entschieden, daß Versammlungen zum Thema “Unsere Heimat – unsere Arbeit ! Fremdarbeiterinvasion stoppen” bzw. “Fremdarbeiterinvasion stoppen” keine strafbare Volksverhetzung darstellt, und beide Gerichte hoben die erlassenen Versammlungsverbote auf.

Beide Gerichte urteilten, daß der Begriff “Fremdarbeiterinvasion” kein nationalsozialistisches Gedankengut transportiert, sondern mehrdeutig ist. Denn der Begriff der “Fremdarbeiter” wurde nicht nur im Zweiten Weltkrieg für die Zwangsarbeiter verwendet, sondern bis in Zeit der siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts hinein für in Deutschland arbeitende Ausländer. Auch der Begriff der “Invasion” ist nicht zwingend militärisch gemeint, und es liegt kein Angriff auf die Menschenwürde der in Deutschland lebenden Ausländer vor.

Aber Achtung! Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluß vom 24.09.2009, Az. 2 BvR 2179/09, entschieden, daß das Wahlplakat mit der Aufschrift “Polen-Invasion stoppen” eine strafbare Volksverhetzung ist, weil die Plakate mit einer graphischen Darstellung von drei Krähen versehen waren, die auf einen Bündel Euroscheine pickten.

Das Deutsche Rechtsbüro bittet daher um folgendes:

1. Verhalten Sie sich friedlich und gesetzestreu.
2. Lassen Sie Schriften, Tonträger, Auftritte im Internet, Aufkleber, Reden und sonstige schriftliche oder mündliche Äußerungen vor der Veröffentlichung von einem Rechtsanwalt prüfen, der sich u.a. mit § 130 StGB und auch mit der neuen Gesetzesverschärfung auskennt.
3. Wenn Strafverfahren oder Verbote gegen Sie wegen § 130 StGB eingeleitet oder verhängt werden, legen Sie Rechtsmittel bis zur letzten Instanz ein.
4. Fordern Sie Entscheidungen zu § 130 StGB aus unserem Archiv an.
5. Senden Sie uns Gerichtsentscheidungen und Meldungen zur Meinungsfreiheit und zu anderen juristischen Fragen für unser Archiv. Es ist nur so gut und so aktuell, wie es von Ihnen die entsprechenden Nachrichten erhält!

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Seit dem Beginn unserer Tätigkeit vor fast 20 Jahren mußten wir bereits mehrfach über Verschärfungen des § 130 StGB (Volksverhetzung) berichten. Durch das “Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/913/JI des Rates vom 28.11.2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und zur Umsetzung des Zusatzprotokolls vom 28.01.2003 zum Übereinkommen des Europarates vom 23.11.2001 über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener rassistischer und fremdenfeindlicher Art” vom 16.03.2011, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt BGBl. I. Nr. 11 vom 21.03.2011, Seite 418 f., zu finden auch unter www.bgbl.de, wurde diese Vorschrift erneut verschärft und ist zu beachten.

Die Verschärfung des Gesetzes besteht darin, daß Tatobjekt nicht nur wie bisher ist und damit durch diese Strafvorschrift nicht nur wie bisher “Teile der Bevölkerung” geschützt werden, worunter nach der Rechtsprechung zum Beispiel die Ausländer, die Kommunisten und die Punker fallen, – nicht jedoch die “Deutschen”, die “Linken” bzw. die “Roten”, die “Kinderschänder” und die “Dritte Welt”. Ab jetzt ist Tatobjekt des § 130 StGB darüber hinaus
jede nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe
und sogar einzelne Personen wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer der vorbezeichneten Gruppen oder zu einem Teil der Bevölkerung.

Was hierunter im einzelnen zu verstehen ist, wird die zukünftige Rechtsprechung zeigen. Insbesondere wird sich zeigen, ob “die Deutschen” eine durch ihre nationale oder ethnische Herkunft bestimmte Gruppe und damit durch § 130 StGB vor volksverhetzenden Angriffen strafrechtlich geschützt sind. Es wird sich auch zeigen, welche einzelnen Personen wegen ihrer Zugehörigkeit zum Beispiel zu den Ausländern durch § 130 StGB geschützt werden – und nicht nur wie bisher durch den verhältnismäßig milden Straftatbestand des § 185 StGB (Beleidigung).

Die bisherige Strafbarkeit der Leugnung oder Verharmlosung der Judenvernichtung und der Opferwürdeverletzung der § 130 III und IV StGB ist von dieser Neuregelung nicht erfaßt, gilt also auch weiterhin wie bisher.

Das Deutsche Rechtsbüro bittet daher um folgendes:

1. Verhalten Sie sich friedlich und gesetzestreu.
2. Lassen Sie Schriften, Tonträger, Auftritte im Internet, Aufkleber, Reden und sonstige schriftliche oder mündliche Äußerungen vor der Veröffentlichung von einem Rechtsanwalt prüfen, der sich u.a. mit § 130 StGB und auch mit der neuen Gesetzesverschärfung auskennt.
3. Wenn Strafverfahren oder Verbote gegen Sie wegen § 130 StGB eingeleitet oder verhängt werden, legen Sie Rechtsmittel bis zur letzten Instanz ein.
4. Fordern Sie Entscheidungen zu § 130 StGB aus unserem Archiv an.
5. Senden Sie uns Gerichtsentscheidungen und Meldungen zur Meinungsfreiheit und zu anderen juristischen Fragen für unser Archiv. Es ist nur so gut und so aktuell, wie es von Ihnen die entsprechenden Nachrichten erhält!

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Häufig beabsichtigen Betroffene, in ihren Schriften, Flugblättern, Zeitungen oder auch im Internet ihre Meinung durch die Wiedergabe von diesbezüglichen Zeitungsartikeln zu stützen. Dabei kann man sich strafbar machen oder gegen das Zivilrecht verstoßen.

Bitte beachten Sie zunächst, daß die Wiedergabe eines einzelnen Zeitungsartikels gemäß § 49 UrhG nur erlaubt ist, wenn

• der Artikel aus einer Zeitung oder einem Informationsblatt stammt, das Tagesinteressen dient, also sich ausschließlich mit Angelegenheiten befaßt, die zur Zeit ihres Erscheinens von allgemeinem Interesse sind – nicht hierunter fallen zum Beispiel Angelegenheiten der Wissenschaft oder von Fachkreisen oder zeitlose Themen oder politische Rückblicke,
• der Artikel nicht mit einem Vorbehalt der Rechte versehen ist; dieser muß in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Artikel stehen, – ein allgemeiner Vorbehalt der Rechte im Impressum der Zeitung stellt keinen wirksamen Vorbehalt der Rechte dar,
• der Artikel politische, wirtschaftliche oder religiöse Tagesfragen enthält,
• nach herrschender Meinung darf der Artikel nur in einem Printmedium abgedruckt werden, nicht aber im Internet oder sonstigen digitalen Medien.

Das Deutsche Rechtsbüro bittet daher um folgendes:

1. Drucken Sie Zeitungsartikel ab, aber “scannen” Sie sie nicht und geben Sie sie auch nicht im Internet oder auf digitalen Medien wider.
2. Drucken Sie Zeitungsartikel nur ab, wenn im unmittelbaren Zusammenhang des Artikels kein Vorbehalt der Rechte abgedruckt ist.
3. Achten Sie darauf, daß die Inhalte der wiedergegebenen Zeitungsartikel Tagesinteressen dienen.
4. Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob die obigen Voraussetzungen vorliegen und Sie einen Zeitungsartikel wiedergeben dürfen oder nicht, drucken Sie ihn lieber nicht ab und geben den Inhalt des Artikels mit eigenen Worten wider oder zitieren einzelne Sätze daraus. Geben Sie auch die Quelle an. Beachten Sie beim Zitieren unsere Neueste Nachricht “Wie zitiere ich richtig ?” (07/2005)
5. Senden Sie uns Entscheidungen und Meldungen zu diesem und anderen juristischen Fragen für unser Archiv. Es ist nur so gut und so aktuell, wie es von Ihnen die entsprechenden Nachrichten erhält!

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Immer wieder gab es Schwierigkeiten, Strafverfahren oder Verbote, wenn jemand die Bombardierung deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg als “Bombenholocaust” bezeichnete.

Wir können nun von zwei Entscheidungen berichten, in denen festgestellt wurde, daß dieses Wort keine Volksverhetzung und keine Verharmlosung der Judenvernichtung und keine Opferwürdeverletzung ist. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof durch Beschluß vom 26.02.2010, Az. 10 CS 10.412, – Archiv-Nr. 59N10 – und das Landgericht Trier durch Beschluß vom 09.03.2010, Az. 8033 Js 11972/09.5 Kls – Archiv-Nr. 59O10 – haben so geurteilt und dies mit dem Hinweis auf die Meinungsfreiheit des Art. 5 GG und unter anderem folgendermaßen begründet:

“Es ist nicht zwingend davon auszugehen, dass derjenige, der die Bombenangriffe kritisiert, gleichzeitig auch die Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes billigt und gutheißt… Der Begriff “Holocaust” wird nicht nur im Zusammenhang mit den Verbrechen an Juden und anderen Personengruppen durch die Nationalsozialisten verwendet. Er findet – möglicherweise in geschmackloser Weise – auch in anderem Zusammenhang Anwendung. Eine zwingende Verharmlosung des nationalsozialistischen Regimes ist damit nicht verbunden.”

Das Deutsche Rechtsbüro bittet daher um folgendes:

1. Verhalten Sie sich friedlich und gesetzestreu.
2. Wenn Strafverfahren oder Verbote gegen Sie wegen der Benutzung des Wortes “Bombenholocaust” eingeleitet oder verhängt werden, legen Sie Rechtsmittel bis zur letzten Instanz ein.
3. Fordern Sie die oben genannte Entscheidung aus unserem Archiv an.
4. Senden Sie uns Gerichtsentscheidungen und Meldungen zur Meinungsfreiheit und zu anderen juristischen Fragen für unser Archiv. Es ist nur so gut und so aktuell, wie es von Ihnen die entsprechenden Nachrichten erhält!

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Erfreulicherweise erhalten Opfer von extremistischen Übergriffen seit dem 01.01.2010 staatliche Unterstützung. Zu diesen Übergriffen gehören dabei nicht nur rechtsextremistische und antisemitische, sondern auch linksextremistische, islamistische und sonstige extremistische Übergriffe.

Das Opfer z.B. eines linksextremistischen oder islamistischen Übergriffs erhält als Härteausgleich eine Geldentschädigung für Körperschäden und für Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes, also Schmerzensgeld und Schadensersatz durch Unterhaltsschäden und Nachteile beim beruflichen Fortkommen – nicht aber für Sachschäden.

Das Opfer muß zu diesem Zweck einen Antrag auf Gewährung eines Entschädigung beim Bundesamt für Justiz, Referat III 2, 53094 Bonn stellen, – oder über die Internetseite www.bundesjustizamt.de – und dort unter der Spalte “Strafrecht” – Stichwort “Härteleistung/Opferhilfe”. Außerdem müssen Belege beigefügt und begründet werden, warum es sich z.B. um einen extremistischen Übergriff handelt. Der Staat gewährt dann nach Billigkeitsgründen eine Entschädigung und verlangt das Geld im Rückgriff vom Schädiger zurück, trägt also zum Beispiel das Risiko der Zahlungsunfähigkeit des Schädigers.

Das Deutsche Rechtsbüro bittet daher um folgendes:

1. Wenn Sie Opfer z.B. eines linksextremistischen oder islamistischen Übergriffs seit dem 01.01.2010 geworden sind, erstatten Sie deswegen bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige.
2. Gehen Sie außerdem unverzüglich nach der Tat zum Arzt und lassen Sie Ihre Körperschäden in einem Attest festhalten.
3. Dokumentieren Sie alle Schäden, zum Beispiel durch Urkunden, Fotos, Zeugenaussagen, und heben Sie diese Beweismittel auf.
4. Stellen Sie dann einen Antrag auf Entschädigung beim Bundesamt für Justiz.
5. Senden Sie uns Entscheidungen und Meldungen zu diesem und anderen juristischen Fragen für unser Archiv. Es ist nur so gut und so aktuell, wie es von Ihnen die entsprechenden Nachrichten erhält!

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Wieder einmal hat das Bundesverfassungsgericht eine sehr erfreuliche Entscheidung getroffen, die die Meinungsfreiheit für rechtsgerichtete Deutsche stärkt:

Gegen einen u.a. wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz Verurteilten und u.a. wegen Volksverhetzung Vorbestraften wurde nach dem Verbüßen seiner Haftstrafe im Rahmen der Führungsaufsicht ein Publikationsverbot erteilt, und ihm wurde verboten, “rechtsextremistisches oder nationalsozialistisches Gedankengut publizistisch zu verbreiten, insbesondere durch Veröffentlichungen im Verlag “Deutsche Stimme”, in den “Nachrichten” der “Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG)” oder über den “Freundeskreis UN e.V.”. Der Betroffene legte gegen diese Weisung Rechtsmittel ein, und das Bundesverfassungsgericht stellte in seinem Beschluss vom 08.12.2010, Az. 1 BvR 1106/08, Archiv-Nr. des Rechtsbüros – 57B10 – fest, dass diese Maßnahme gegen die Meinungsfreiheit des Art. 5 GG verstößt, weil sie unbestimmt und unverhältnismäßig ist. In wünschenswerter Deutlichkeit führt das höchste deutsche Gericht u.a. folgendes aus:

“[…] Das dem Beschwerdeführer auferlegte Publikationsverbot erstreckt sich allgemein auf die Verbreitung von nationalsozialistischem oder rechtsextremistischem Gedankengut. Mit dieser Umschreibung ist weder für den Rechtsanwender noch für den Rechtsunterworfenen das künftig verbotene von dem weiterhin erlaubten Verhalten abgrenzbar und damit im Sinne des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auch nicht hinreichend beschränkt. Schon bezüglich des Verbots der Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts lässt sich dem Beschluss des Oberlandesgerichts nichts dazu entnehmen, ob damit jedes Gedankengut, das unter dem nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürregime propagiert wurde, erfasst sein soll oder nur bestimmte Ausschnitte der nationalsozialistischen Ideologie, und falls letzteres der Fall sein sollte, nach welchen Kriterien diese Inhalte bestimmt werden können. Erst Recht fehlt es dem Verbot der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts an bestimmbaren Konturen. Ob eine Position als rechtsextremistisch – möglicherweise in Abgrenzung zu “rechtsradikal” oder rechtsreaktionär” – einzustufen ist, ist eine Frage des politischen Meinungskampfes und der gesellschaftswissenschaftlichen Auseinandersetzung. Ihre Beantwortung steht in unausweichlicher Wechselwirkung mit sich wandelnden politischen und gesellschaftlichen Kontexten und subjektiven Einschätzungen, die Abgrenzungen mit strafrechtlicher Bedeutung…., welche in rechtsstaatlicher Distanz aus sich heraus bestimmbar sind, nicht hinreichend erlauben. Die Verbreitung rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts ist damit kein hinreichend bestimmtes Rechtskriterium, mit dem einem Bürger die Verbreitung bestimmter Meinungen verboten werden kann… Die angegriffene Weisung ist auch in der Sache mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht vereinbar…Für die Schwere des Eingriffs ist insbesondere die inhaltliche Reichweite und die zeitliche Dauer des Verbots, das Spektrum der verbotenen Medien sowie die strafrechtliche Bewehrung gemäß § 145a StGB maßgeblich. Eine solche Maßnahme ist von dem Betroffenen umso eher hinzunehmen, als sie sich – etwa durch eine Begrenzung auf bestimmte Situationen – auf die Form und die äußeren Umstände der Meinungsäußerung beschränkt. Je mehr sie hingegen im Ergebnis eine inhaltliche Unterdrückung bestimmter Meinungen selbst zur Folge hat, desto höher sind die Anforderungen an den Grad der drohenden Rechtsgutgefährdung…. Unverhältnismäßig sind jedenfalls an Meinungsinhalte anknüpfende präventive Maßnahmen, die den Bürger für eine gewisse Zeit praktisch gänzlich aufgrund seiner gehegten politischen Überzeugungen von der – die freiheitlich demokratische Staatsordnung schlechthin konstituierenden – Teilhabe an dem Prozess der öffentlichen Meinungsbildung ausschließen; dies kommt einer Aberkennung der Meinungsfreiheit selbst nahe, die nur unter den Bedingungen des Art. 18 GG zulässig ist.”

Das Deutsche Rechtsbüro bittet daher um folgendes:

1. Verhalten Sie sich friedlich und gesetzestreu.
2. Wenn Maßnahmen gegen Sie zur Verhinderung “rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts” verhängt werden, legen Sie Rechtsmittel bis zur letzten Instanz ein.
3. Fordern Sie die oben genannte Entscheidung aus unserem Archiv an.
4. Senden Sie uns Gerichtsentscheidungen und Meldungen zur Meinungsfreiheit und zu anderen juristischen Fragen für unser Archiv. Senden Sie uns Gerichtsentscheidungen und Meldungen zum Versammlungsrecht und zu anderen juristischen Fragen für unser Archiv. Es ist nur so gut und so aktuell, wie es von Ihnen die entsprechenden Nachrichten erhält!

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Regelmäßig haben wir über Urteile und Entwicklungen zu § 86a StGB (Verfassungswidrige Kennzeichen) berichtet und seit dem neuen Keltenkreuz-Urteil des BGH aus dem Jahre 2008 erneut von einer drastischen Verschärfung der Auslegung dieser Vorschrift Mitteilung machen müssen.

Schon vor einiger Zeit ist § 86a StGB jedoch in einem Streitpunkt entschärft worden. Der BGH hat in seinem Urteil vom 13.08.2009, Az. 3 StR 228/09, zu finden in NJW 2010, 163 – Archiv-Nr. des Rechtsbüros 52D09 – entschieden, daß verfassungswidrige – in diesem Falle nationalsozialistische – Kennzeichen untrennbar mit dem Gebrauch der deutschen Sprache verknüpft sind und daher durch die Übertragung in eine andere Sprache ein neues Kennzeichen entstanden ist, das in dem Vorbild keine Entsprechung findet und daher weder ein NS-Kennzeichen ist noch eines, das einem  solchen zum Verwechseln ähnlich ist.

Das Deutsche Rechtsbüro bittet daher um folgendes:

1. Verwenden Sie keine verfassungswidrigen, insbesondere keine nationalsozialistischen Kennzeichen, worunter unter anderem auch Parolen, Grußformel, Lieder, Liedzeilen und andere Texte fallen. Verwenden Sie auch keine, die den verfassungswidrigen Kennzeichen zum Verwechseln ähnlich sind.
2. Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob ein Satz unter § 86a StGB fällt, oder ob dies nicht der Fall ist, übersetzen Sie den Text in eine andere Sprache.
3. Fordern Sie die oben genannte Entscheidung aus unserem Archiv an.
4. Senden Sie uns Gerichtsentscheidungen und Meldungen zum Versammlungsrecht und zu anderen juristischen Fragen für unser Archiv. Es ist nur so gut und so aktuell, wie es von Ihnen die entsprechenden Nachrichten erhält!

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Im Jahre 2006 wollten mindestens 4.200 Deutsche in Dresden den seit Jahren stattfindenden und von der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland e.V. veranstalteten Trauermarsch zum Gedenken an die Bombardierung Dresdens am 13.02.1945 durchführen und dabei unter anderem von der Dresdener Neustadt über die Augustusbrücke zum Schloßplatz und zum Stadtkern ziehen.

Obwohl den Behörden von Anfang an klar war, daß diese Brücke das “Nadelöhr” des Aufzuges war, und obwohl ihnen Blockadeabsichten von Gegendemonstranten bekannt waren, hatten sie auf dem Schloßplatz eine sogenannte “Demokratiemeile” von linksgerichteten Personen nicht verboten, keine Absperrgitter zwischen diesem “Rummelplatz” und der Augustusbrücke errichtet, die Brücke nicht frühzeitig durch Polizeikräfte besetzen lassen, die nach und nach etwa 100 einsickernden Blockierer von der Brücke nicht weggedrängt und die Räumung der Brücke sogar abgebrochen, keine Wasserwerfer und insgesamt zu wenig Polizisten eingesetzt.

Auf diese Weise wuchs die Zahl der Störer auf der Augustusbrücke auf etwa 1000 an, die Polizei berief sich auf einen angeblich eingetretenen Notstand, befürchtete das Ausbrechen einer Panik bei den Störern und daß sie vielleicht in die eiskalte Elbe springen könnten, und wies die Teilnehmer des Trauermarsches an, umzudrehen.

Das OVG Bautzen hat nach 4 ½ Jahren durch seinen Beschluß vom 09.11.2010, Az. 3 A 369/09 das diesbezügliche Urteil des VG Dresden bestätigt, in dem festgestellt wurde, daß die Polizeidirektion Dresden es rechtswidrig unterlassen hat, durch Einsatz geeigneter polizeilicher Mittel den Durchzug der Teilnehmer des Trauermarsches der JLO e.V. über die Augustusbrücke im Rahmen der Versammlung am 11.02.2006 zu gewährleisten. Dabei wurden von den Verwaltungsgericht u.a. die folgenden deutlichen Worte gefunden:

“Dem hier vom Kläger (der JLO e.V., d. Verf.) in Anspruch genommenen Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, das auch und vor allem andersdenkenden Minderheiten zugute kommt, gebührt in einem freiheitlichen Staatswesen ein besonderer Rang. Das Recht, sich ungehindert und ohne besondere Erlaubnis mit anderen zu versammeln, galt seit jeher als Zeichen der Freiheit, Unabhängigkeit und Mündigkeit des selbstbewußten Bürgers…Es ist Aufgabe der zum Schutz der rechtsstaatlichen Ordnung berufenen Polizei, in unparteiischer Weise auf die Verwirklichung des Versammlungsrechts hinzuwirken…Sie ist ebenso wie die Versammlungsbehörde Garant der Versammlungsfreiheit….Aufgrund der Aktenlage und des Ergebnisses der Zeugeneinvernehmung ist die Kammer zu der Überzeugung gekommen, dass der Beklagte (die Polizei, d. Verf.) nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um eine sich bereits vor Durchführung der Versammlung abzeichnende Störung des Aufzugs des Klägers auf der Strecke über die Augustusbrücke in Dresden zu verhindern und dem Kläger die unbeeinträchtigte Durchführung seiner Versammlung zu ermöglichen….Die Teilnehmer dieser Gegendemonstration genossen jedenfalls nicht den Schutz der Versammlungsfreiheit, da Ansammlungen, deren Zweck sich – wie hier – darin erschöpft, eine andere Versammlung zu verhindern, dem Schutzbereich des Art. 8 GG nicht unterfallen…Drohen Gewalttaten als Gegenreaktion auf Versammlungen, so müssen sich behördliche Maßnahmen primär gegen die Störer richten…dass der Beklagte seiner Schutzpflicht gegenüber dem Kläger bei der Durchführung der verfahrensgegenständlichen Versammlung nicht in dem erforderlichen Umfang nachgekommen ist, indem er einen Teil der Aufzugstrecke trotz der absehbaren Störungen durch Dritte nicht durch geeignete und angemessene Maßnahmen absicherte, bevor die Notstandssituation eintrat. Auf einen Mangel an Einsatzkräften kann sich der Beklagte in diesem Zusammenhang nicht berufen…..führt ein von Anfang an erkennbarer und dennoch in Kauf genommener Personalmangel nicht zu einer Rechtfertigung eines sich in Folge dessen verwirklichenden, absehbaren Notstandes. Es obliegt dem Beklagten für eine hinreichende personelle Ausstattung zur Erfüllung seiner Aufgaben nach dem Polizeigesetz zu sorgen…Insoweit wurden keine anderen als finanzielle Gründe als mögliche Ursachen für die fehlende Verstärkung genannt. Unter Hinweis auf finanzielle Gründe kann sich der Beklagte allerdings seiner Schutzpflicht als Garant der Versammlungsfreiheit nicht entziehen….”

Das Deutsche Rechtsbüro bittet daher um folgendes:

1. Verhalten Sie sich auf Versammlungen friedlich und gesetzestreu.
2. Wenn Ihre Versammlung gestört oder blockiert wird, legen Sie Rechtsmittel bis zur letzten Instanz ein. Dies nützt Ihrer Versammlung praktisch zwar nichts, aber hat eine Wirkung auf zukünftige Versammlungen und dokumentiert obendrein das rechtswidrige Verhalten der Behörden.
3. Fordern Sie die oben genannte Entscheidung aus unserem Archiv an.
4. Senden Sie uns Gerichtsentscheidungen und Meldungen zum Versammlungsrecht und zu anderen juristischen Fragen für unser Archiv. Es ist nur so gut und so aktuell, wie es von Ihnen die entsprechenden Nachrichten erhält!

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In den letzten Jahren wurden rechtsgerichtete Versammlungen häufig dadurch behindert und ihr Beginn stundenlang verzögert, weil die Versammlungsbehörden eine Auflage mit dem Wortlaut “Die Teilnehmer der Versammlung werden vor Beginn der Veranstaltung polizeilich durchsucht” verhängten. Die Polizei führte sie dann oft übersorgfältig aus, ließ die Versammlungsteilnehmer sich sogar teilweise ausziehen oder kontrollierte den Inhalt von Geldbeuteln, so daß die Versammlung erst Stunden später beginnen und dann oft gar nicht in der vorgesehenen Weise und bis zum Ende durchgeführt werden konnte.

Am 02.03.2002 wurde in Bielefeld bei einer Versammlung zum Thema “Die Soldaten der Wehrmacht waren Helden, keine Verbrecher” ebenfalls eine solche Auflage verhängt mit der Begründung, daß bei einer ähnlichen Versammlung einen Monat vorher Gewalttaten stattgefunden hatten. Das Bundesverfassungsgericht stellte jetzt in seinem Beschluß vom 12.05.2010, Az. 1 BvR 2636/04, zu finden in NVwZ-RR 2010, 625, fest, daß diese Auflage gegen das Versammlungsgrundrecht gemäß Art. 8 GG verstieß, weil der freie Zugang zu der Versammlung auch zu diesem Grundrecht gehört und behindert wurde und die Durchsuchung eine einschüchternde, diskriminierende Wirkung hatte und geeignet war, die Versammlungsteilnehmer in den Augen der Öffentlichkeit als möglicherweise gefährlich erscheinen zu lassen und potentielle Versammlungsteilnehmer von einer Teilnahme abzuhalten. Das Gericht entschied außerdem, daß die Gewalt der Versammlung einen Monat vorher ausschließlich von linken Gegendemonstranten ausgegangen war und sich behördliche Maßnahmen daher gegen diese hätten richten müssen.

Das Deutsche Rechtsbüro bittet daher um folgendes:

1. Verhalten Sie sich bei Versammlungen friedlich und gesetzestreu.
2. Fordern Sie die oben genannte Entscheidung aus unserem Archiv an.
3. Wenn gegen Sie bei Versammlungen ein rechtswidriges Verbot oder eine rechtswidrige Auflage verhängt wird, legen Sie hiergegen Rechtsmittel – auch Eilrechtsmittel – ein.
4. Senden Sie uns Gerichtsentscheidungen und Meldungen zum Versammlungsrecht und anderen juristischen Fragen für unser Archiv. Es ist nur so gut und so aktuell, wie es von Ihnen die entsprechenden Nachrichten erhält!

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