Heute fand in Konstanz eine Hausdurchsuchung bei dem nationalen Aktivisten Benjamin Hennes statt. Wir haben mittlerweile aufgehört, mitzuzählen, wie oft der Staat dieses Jahr schon zugeschlagen hat. Als Grund musste diesmal der absurde Vorwurf herhalten, der Betroffene schmiede Mordpläne. Na wenn’s sonst nichts ist….
Nachfolgend veröffentlichen wir das Gedächtnisprotokoll des Betroffenen, der sich während der ergangenen Maßnahme vorbildlich verhalten hat und verweisen an dieser Stelle auch auf die Vorlage zur Wiedererlangung der beschlagnahmten Sachen.
Es ist genau 08.50 Uhr, Mittwoch der 10.10.2012 im Landkreis Konstanz am Bodensee. An meiner Haustüre klingelt es Sturm und klopft es penetrant. Wie nicht anders zu erwarten um diese Uhrzeit ist der örtliche Staatsschutz mit sechs Kollegen, einem “neutralen Zeugen” und mehreren Polizisten, darunter auch ein Sprengstoff-Hund.
„Morgen Herr Hennes, Hausdurchsuchung.“
Ich verlange zuerst nach einem Durchsuchungsbeschluss, lese mir diesen genau durch und weise die Staatsbüttel anschließend darauf hin, dass nur ein Raum gleichzeitig durchsucht werden darf. Dem wird gekontert: “Ganz sicher nicht, sonst sind wir hier ewig beschäftigt!”Mir wird blödsinnigerweise vorgeworfen, ich hätte an meinem 25. Geburtstag im März diesen Jahres in einer Gaststätte in Singen mit einem weiteren Beschuldigten darüber gesprochen, dass wir eine nicht näher bezeichnete Person töten wollten.
„So ein Unsinn“, denke ich mir, „ein frei erfundener Vorwand, für den es keine Zeugen geben wird, außer man hat jemanden dafür bezahlt, solch einen Quatsch auszusagen.“
Am 17. März diesen Jahres feierte ich meinen Geburtstag mit knapp 50 Kameraden feuchtfröhlich in einer Gaststätte. Ich habe keine Ahnung wie diese Trottel auf solch eine Geschichte kommen könnten. Alles nur reiner Vorwand…..
Ich will einen neutralen Zeugen meinerseits hinzuziehen. Mein Handy wird mir aus der Hand gerissen, ich kann es später zum Glück wenigstens ausschalten. Ich darf nicht nach außen kommunizieren! Ich mache die Beamten darauf aufmerksam, dass ich mich in meiner Wohnung frei bewegen darf und meinen Anwalt verständigen will. Ich darf dies jedoch nur vom Telefon des Staatsschutzbeamten Johne aus. Ich erreiche meinen Anwalt leider nicht.
Akribisch wird ein Zimmer nach dem anderen durchsucht. Später werden folgende Gegenstände beschlagnahmt: Computer, Laptop, Datenträger, Speichermedien, legale Waffen, Handys usw. Ca. 40 Gegenstände an der Zahl. Anschließend werden noch Garage und Keller durchsucht. Danach begeht ein Polizist mit einem Sprengstoffhund die Zimmer, Garage usw. Ein Beamter will aufgrund meiner ehemaligen Dienstzeit bei der Bundeswehr und einiger Fundstücke, z.B. zwei SEM 52-Funkgeräte, welche bei der Bundeswehr verwendet werden, sogar den MAD (Militärischer Abschirmdienst) einschalten. Nachdem die neue Rechts-Datei eingeführt wurde, dürften einen solche Sachen nicht mehr wundern!
Nach der Durchsuchung bestehe ich darauf, die beschlagnahmten Gegenstände mit dem Beschlagnahmeprotokoll noch einmal abzugleichen und korrigiere es. Ich verweigere stets meine Aussage und verhalte mich ruhig um keinen Grund oder Anlass zur Eskalation zu geben. Ich verweigere jede Unterschrift und protestiere gegen diese Maßnahme. Ebenfalls erhebe ich ausdrücklich Widerspruch gegen diese Maßnahme.
Ich werde anschließend mit zum Polizeirevier genommen, wo eine erkennungsdienstliche Behandlung mit mir durchgeführt werden soll. Da meine Fingerabdrücke und Bilder sowieso schon bekannt sind, stimme ich diesem zwar nicht zu und protestiere dagegen, lasse dies aber über mich ergehen. Als ich mich entkleiden soll verweigere ich dies. Mir wird der unmittelbare Zwang angedroht. Ich verweigere weiterhin und bleibe konsequent. Ich muss mich am Ende nicht ausziehen.
Anschließend soll ich verhört werden. Ich verweigere jede Aussage und unterschreibe nichts. Ich gebe lediglich die Daten an, welche auch auf meinem BRD-Ausweis zu finden sind.
Vor einigen Monaten fand ebenfalls unter solchen nicht haltbaren Vorwürfen eine Hausdurchsuchung bei einem anderen Kameraden in der Region statt. Wir gehen davon aus, dass irgendwelche Leute bestochen werden, um zu unserem Nachteil auszusagen, um so eine Hausdurchsuchung erwirken zu können.
Die Vorwürfe sind an den Haaren herbei gezogen. Und mal ganz ehrlich, nach fast sieben Monaten eine Hausdurchsuchung aus einem solch absurden Grund durchzuführen ist mysteriös und blödsinnig.
Feuer und Flamme der Repression!
Quelle: http://infoportal-schwaben.net